BEHG: Verbände bemängeln Rechtsunsicherheiten

Nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) müssen Unternehmen, die fossile Brennstoffe in den Verkehr bringen, ab dem Jahr 2021 CO2-Zertifikate im nationalen Emissionshandel erwerben. Gemäß einer Einigung der Bundesregierung mit den Ländern in einem Vermittlungsausschuss wird sich der CO2-Preis im kommenden Jahr zunächst auf 25 Euro pro Tonne (€/t) belaufen und bis 2025 dann auf 55 €/t steigen. Ursprünglich war ein Einstiegspreis von 10 €/t geplant. Die zusätzlichen Erlöse sollen unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.

Mit dem BEHG verspricht sich der Gesetzgeber in den Sektoren Wärme und Verkehr durch Preissignale eine umweltpolitische Lenkungswirkung. Laut Berechnungen der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) werden sich die Brennstoffe in 2021 durch das BEHG wie folgt verteuern: Erdgas +0,5 ct/kWh, Superbenzin +6 ct/l, Diesel +7 ct/l und leichtes Heizöl +7 ct/l. Die Lenkungswirkung kann sich aber nur entfalten, wenn die so genannten Inverkehrbringer die Kosten aus dem Zertifikate-Erwerb an ihre Kunden, die eigentlichen Verbraucher und Nutzer der Brennstoffe, weitergeben.

Wie die ZfK kürzlich berichtete, war die Einführung des nationalen Emissionshandels am 16. September 2020 Gegenstand einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit. Bei der Anhörung seien kontroverse Standpunkte deutlich geworden: So heißt es in einer Zusammenfassung des Bundestagsausschusses, dass der eine Jurist den bevorstehenden nationalen CO2-Zertifikatehandel für verfassungskonform halte, der andere hingegen für verfassungswidrig.

VKU: Rechtssicherheit für Kostenweitergabe erforderlich
Die Problematik der Weitergabe eines CO2-Preises brachte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einer Stellungnahme durch Michael Wübbels, stv. Hauptgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Energiewirtschaft, auf das Tableau. Demnach sehe der VKU „äußerst kritisch, dass die Ausgestaltung der geplanten CO2-Bepreisung zu rechtlichen Unsicherheiten in bestehenden Energie-Lieferverträgen (Altverträge) führt. Es besteht das erhebliche finanzielle Risiko für Stadtwerke, dass mit dem nationalen Emissionshandel Kosten entstehen, die die Unternehmen nicht weitergeben können, um damit bei den Energiekunden die politisch gewollte Lenkungswirkung zugunsten emissionsarmer Technologien auslösen zu können.“

Bereits im August hatte der Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. (BNE) Stellung zu den Entwürfen einer Brennstoffemissionshandelsverordnung und einer Berichterstattungsverordnung genommen und u.a. dabei angemerkt, dass das BEHG rechtlich angreifbar sei. Zudem würden sich die extreme Komplexität und der hohe Bürokratieaufwand durch die beiden konsultierten Verordnungsentwürfe ziehen, heißt es in der BNE-Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung des BMU zu den Referentenentwürfen.

BDEW: CO2-Bepreisung als staatlich induzierter Preisbestandteil
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte im August seinerseits Vorschläge zur laufenden Änderung des BEHG gemacht. In den BDEW-Änderungsvorschlägen heißt es u.a., dass in der Gesetzesbegründung ein Hinweis darauf erfolgen solle, „dass die finanziellen Belastungen aus dem BEHG einen staatlich induzierten Preisbestandteil darstellen, der im Ergebnis zu einer Erhöhung der Marktpreise für die betroffenen Brennstoffe führt.“

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