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BMWi: Nuklear-Entsorgungsfonds errichtet

19. Juni 2017

Heute hat im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die konstituierende Sitzung des Kuratoriums des neu errichteten Entsorgungsfonds stattgefunden. Wie das BMWi weiter mitteilte, habe die EU-Kommission am 16. Juni 2016 grünes Licht für das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung gegeben. Nach der beihilfenrechtlichen Genehmigung sei nun auch die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ errichtet.

Laut dem BMWi habe sich heute zunächst das Kuratorium als Aufsichts- und Gründungsorgan der Stiftung konstituiert, für das namhafte Experten der Finanzbranchen gewonnen werden konnten. Erste und wichtigste Aufgabe der Stiftung werde es nun sein, Geldmittel in Höhe von rund 24 Milliarden Euro von den Betreibern der Kernkraftwerke in Deutschland Anfang Juli 2017 zu vereinnahmen und in der errichteten Fonds-Stiftung zu sichern. Daneben müssten die Organisations- und Personalstrukturen der Stiftung weiter aufgebaut, erste Anlageentscheidungen getroffen und eine Strategie für die langfristige, sichere und ertragsorientierte Anlage der Mittel entwickelt werden, so das Ministerium weiter.