Bund übernimmt 99 % an Uniper

Die Bundesregierung hat sich heute auf ein alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE verständigt. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) heute mitteilte, übernehme die Bundesregierung im Ergebnis insgesamt 99 Prozent an Uniper. Damit schaffe sie eine klare Eigentümerstruktur, um so Uniper und damit die Energieversorgung für Unternehmen, Stadtwerke und Verbraucherinnen und Verbraucher zu sichern. Die Anpassung des Stabilisierungspaketes sei notwendig geworden, weil sich die Kapitalerfordernisse von Uniper durch die komplette Einstellung der vertraglich vereinbarten Gaslieferungen aus Russland und die stark gestiegenen Gaspreise signifikant erhöht hätten. Die dadurch weiter gestiegenen Ersatzbeschaffungskosten hätten die Notlage des größten deutschen Importeurs von russischem Gas verschärft, so das BMWK.

Das angepasste Stabilisierungspaket für Uniper sieht insbesondere eine Mehrheitsbeteiligung des Bundes an der Uniper SE vor und umfasst nach BMWK-Angaben im Einzelnen die folgenden Punkte:

  • Im Rahmen einer 8 Milliarden (Mrd.) Euro umfassenden Kapitalerhöhung erwirbt der Bund eine Aktienbeteiligung an der Uniper SE zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie.
  • Der Bund übernimmt zudem die Aktienbeteiligung des bisherigen Mehrheitsaktionärs Fortum Oyj zum Nominalwert von 1,70 Euro je Aktie, was einem Kaufpreis von rund 0,48 Mrd. Euro entspricht.
  • Ein von Fortum im Zuge der Energiepreiskrise gewährtes Gesellschafterdarlehen sowie eine Garantie-Linie werden durch Uniper zurückgezahlt bzw. abgelöst, da Fortum jeweils ein Kündigungsrecht bei einer Änderung der Beteiligungsstruktur hat. Die entstehende Liquiditätslücke wird durch Bundesmittel gedeckt.
  • Der Bund sichert die Finanzierung des Unternehmens bis zur Umsetzung der Kapitalerhöhung.
  • Die übrigen Auflagen der Vereinbarung vom 22. Juli gelten weiterhin, insbesondere das Dividendenverbot und Vergütungsbeschränkungen für das Uniper-Management.

Das BMWK habe damit über den Antrag des Unternehmens auf eine Stabilisierungsmaßnahme nach § 29 des Energiesicherungsgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundeskanzleramt entschieden.

Im Ergebnis werde die Beteiligung des Bundes an Uniper nach Kapitalerhöhung und Übernahme des Fortum-Aktienpakets laut des BMWK rund 99 Prozent betragen. Der Erwerb der Aktien könne den Angaben zufolge erst nach Erfüllung diverser regulatorischer Anforderungen und der Genehmigung durch die Hauptversammlung von Uniper erfolgen. Außerdem bedürfe das angepasste Unterstützungspaket der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Uniper sei eine zentrale Säule der deutschen Energieversorgung. Durch die heute beschlossene mehrheitliche Übernahme erlange der Bund die wesentlichen Mitsprache- und Kontrollrechte bei dem Unternehmen, um die Versorgungssicherheit in Deutschland sicherstellen zu können.

Wie es von Seiten des BMWK weiter heißt, sei das erste Rettungspaket am 22.Juli vereinbart worden. Die Umsetzung, insbesondere die EU-Beihilfeprüfung und die Fusionskontrollprüfungen in verschiedenen Ländern, benötige allerdings in der Regel etwa drei Monate, so dass der Erwerb noch nicht vollzogen worden und die Gelder noch nicht geflossen seien. Hier setze die heute vereinbarte Anpassung des Stabilisierungspaketes an: Für die acht Milliarden Euro Eigenkapital, die im Juli zugesagt worden seien, erwerbe der Bund nunmehr 93 Prozent der Uniper Aktien statt wie geplant 30 Prozent plus Pflichtwandelanleihe. Zusätzlich kämen nun weitere Mittel für den Erwerb der Fortum-Aktien (0,48 Mrd. Euro) und die Bundesmittel für die Ablösung des Gesellschafterdarlehens und der Garantie-Linie von Fortum hinzu.

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