KWK-Anlagen: Bundeswirtschaftsminister verständigt sich mit EU-Kommissarin zur EEG-Eigenversorgung

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat gestern die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) getroffen. Der Austausch umfasste nach Angaben des Ministeriums auch Fragen der Energiepolitik. Wie aus einer Pressemeldung hervorgeht, sei hierbei vor allem auch die Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) erörtert worden. Dieser energiespezifische Sachverhalt sei laut dem BMWi im Dezember letzten Jahres noch nicht entscheidungsreif gewesen, so dass nun eine zügige Klärung notwendig gewesen sei, um für die betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu erhalten. Konkret wurde gestern – vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission – folgende Grundsatzeinigung erzielt worden:

KWK-Neuanlagen mit einer Größe unter 1 Megawatt (MW) sowie über 10 MW zahlten den Angaben zufolge auch künftig nur 40 Prozent der EEG-Umlage. Auch alle KWK-Neuanlagen in der stromintensiven Industrie zahlten 40 Prozent der EEG-Umlage. Für die übrigen KWK-Neuanlagen bleibe es bei 40 Prozent EEG-Umlage, sofern die Anlagen weniger als 3.500 Vollbenutzungsstunden im Jahr laufen. Bei Anlagen mit höherer Auslastung steige die durchschnittliche Umlage kontinuierlich an. Betrachte man den gesamten Eigenverbrauch, würden bei mehr als 7.000 Vollbenutzungsstunden dann 100 Prozent gelten. Für KWK-Neuanlagen, die zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 errichtet wurden, gelte eine abgestufte Übergangsregelung bis 2019 bzw. 2020. Zudem gilt eine Rückwirkung der Einigung zum 1.1.2018, heißt es von Seiten des BMWi.

Bundesminister Altmaier: „Ich habe mich sehr gefreut, dass ich als Bundeswirtschaftsminister meine gute Zusammenarbeit mit der EU-Wettbewerbskommissarin Vestager fortsetzen kann. Wir haben eine gute Verständigung beim Thema Eigenversorgung bei KWK-Neuanlagen erzielt. Das ist ein wichtiges Ergebnis für die deutschen Unternehmen! Wir haben gestern auch einen engen, regelmäßigen Austausch vereinbart. Eine fachlich fundierte, offene und vertrauensvolle Gesprächsebene ist der Schlüssel, um auch die großen Herausforderungen etwa im Bereich der Industriepolitik, des globalen Handels und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit meistern zu können.“

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