Rekommunalisierung: Senat beschließt Kauf des Berliner Stromnetzes

Auf Vorlage des Senators für Finanzen Dr. Matthias Kollatz hat der Berliner Senat in seiner heutigen Sitzung den Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der Stromnetz Berlin GmbH (Stromnetz Berlin) durch eine landeseigene Gesellschaft beschlossen. Wie es von Seiten des Senats in einer Pressemitteilung heute hieß, werde das Vermögensgeschäft nunmehr dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorgelegt, dessen Einwilligung dazu erforderlich sei.

Dieser Entscheidung liege den Angaben zufolge ein Angebot der Vattenfall GmbH (Vattenfall) zur vollständigen Übernahme der Stromnetz Berlin und damit auch des Stromnetzes zugrunde. Wie von uns bereits berichtet wurde, will Vattenfall Berlins Stromnetz an das Land verkaufen und hatte dem Land Berlin am 23. Oktober 2020 daher ein Angebot übermittelt. Dieses sei bis zum 31. Juli 2021 bindend, heißt es von Seiten des Senats. Der Kaufpreis belaufe sich auf 2.063,4 Millionen Euro. Hinzu kämen Anschaffungsnebenkosten in Höhe von voraussichtlich 79,8 Mio. Euro (für die Verzinsung des Kaufpreises ab der wirtschaftlichen Übertragung, für den Anteil an den sogenannten Carve-Out-Kosten sowie für sonstige Transaktionskosten). Die erwarteten Anschaffungskosten würden sich somit auf insgesamt 2.143,2 Mio. Euro belaufen. Ein Vollzug der Transaktion könne innerhalb der gesetzten Frist im Sommer 2021 erfolgen.

Vorgesehen sei, so der Berliner Senat weiter, dass nicht nur die Stromnetz Berlin mit ihren derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verantwortungsbereich des Landes Berlin übergehe, sondern dass im Rahmen einer Ausgliederung (Carve-Out) weitere Beschäftigte aus dem Vattenfall-Konzern, die schon bisher Service-Aufgaben für die Stromnetz Berlin GmbH wahrgenommen hätten, ebenfalls in die Gesellschaft wechselten, um so unmittelbar und auch künftig die Arbeitsfähigkeit der Stromnetz Berlin GmbH sicherzustellen.

Wie es von Seiten des Senats in der Pressemeldung weiter heißt, werde dem Abgeordnetenhaus parallel zu dem Vermögensgeschäft ein Vorschlag zur Beendigung des laufenden Verfahrens zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Land Berlin vorgelegt.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz erklärte gegenüber der Presse: „Es ist erfreulich, dass es auf der Grundlage des fairen Angebots von Vattenfall nunmehr gelungen ist, einen sehr guten Weg zur gewünschten Rekommunalisierung der Strominfrastruktur aufzuzeigen. Denn sie spielt eine Schlüsselrolle für die Energie- und Klimawende. Gleichzeitig kann nach jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen das Stromkonzessionierungsverfahren zum Abschluss gebracht werden. Das Land kann sich also künftig in diesem Bereich vollständig auf die Entwicklung der Strominfrastruktur, auf Investitionen sowie die Umsetzung der Energiewende in Berlin konzentrieren.“

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