Titisee-Neustadt: Energiedienst akzeptiert Konzessionsvergabe

Die Energiedienst Holding AG (Energiedienst), eine Beteiligungsgesellschaft der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, wird nach eigener Aussage gegen die Vergabe der Stromnetzkonzession der Stadt Titisee-Neustadt nicht weiter vorgehen. Obwohl man mit einigen Punkten der Rügeabweisung nicht einverstanden sei und eine andere Auffassung vertrete, verzichte Energiedienst darauf, dagegen juristisch vorzugehen, teilte der Versorger in einer Pressemeldung mit.

„Wir haben uns dazu entschieden, keine Klage einzureichen, weil wir nun nach jahrelangem Ringen um die Stromnetzkonzession das Verfahren beenden möchten. Dies auch vor dem Hintergrund, das Verhältnis zur Stadt, in der die ED Netze GmbH mit einem Stützpunkt mit vielen Mitarbeitern vertreten ist und Energiedienst ein Wasserkraftwerk betreibt, wieder zu verbessern“, erklärte Jörg Reichert, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Energiedienst, in der Pressemeldung. Man möchte sich die Option offenhalten, bei anderen Energiethemen mit der Stadt Titisee-Neustadt zusammenzuarbeiten, so Reichert weiter.

Zum Hintergrund: Die Stadt Titisee-Neustadt hatte laut Energiedienst die Stromnetzkonzession im vergangenen Jahr nach Anordnung des Bundeskartellamts neu ausschreiben müssen, da die Vergabe im Jahr 2011 nicht korrekt gelaufen sei. Neben dem Bundeskartellamt hatten sich den Angaben zufolge auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht mit dem Fall beschäftigt. Keine Institution hatte sich Energiedienst zufolge seinerzeit von den Argumenten der Gemeinde überzeugen lassen. Auch in der wiederholten Ausschreibung hatte sich die Stadt Titisee-Neustadt für die Energieversorgung Titisee-Neustadt (evtn) entschieden, woraufhin Energiedienst das Verfahren gerügt habe und die Stadt diese Rüge dann abgewiesen habe.

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