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Versorgungssicherheit: Anpassungen am Margining-Programm gefordert

01. Februar 2023

In einem Statement vom 25. Januar 2023 hatte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Fortführung des Margining-Programms begrüßt. Er wies zugleich darauf hin, dass der Garantierahmen des Bundes gegenüber der KfW in Höhe von 100 Milliarden Euro kaum in Anspruch genommen worden sei. „So hilft es nur beim Margining an der Börse, aber nicht im außerbörslichen OTC-Handel, wo die Masse der Stadtwerke handelt. Auch die sehr strikten Zugangsbedingungen sollten für die Situation der Stadtwerke angepasst werden. In der gegenwärtigen Ausgestaltung des Programms sind die Käufer von Hilfen für die Variation Margin ausgeschlossen“, so Liebing. Der VKU setze sich dafür ein, dass in den Terminmärkten zeitlich befristet auch Garantien als hochliquide Sicherheiten akzeptiert würden. Das würde die Liquidität entlasten.

edna: Sinkende Preise bringen Stromlieferanten in Schieflage

Auf die aktuell schwierige Situation insbesondere für kleinere Versorger am Beschaffungsmarkt machte heute der edna Bundesverband Energiemarkt & Kommunikation e.V. (edna) aufmerksam. Während die derzeit sinkenden Energiepreise für Verbraucher ein Segen seien, gerieten die Stromlieferanten hingegen zunehmend in Schieflage, weil das Delta zwischen Termin- und Marktpreis mit liquiden Mitteln abgesichert werden müsse – inzwischen oftmals mit zweistelligen Millionenbeträgen. Die Initiative evu+ im edna forderte deswegen die Bundesregierung auf, gerade kleinen und mittleren Versorgern, die weitgehend auf sich selbst gestellt seien, weil sie keine Kommune hinter sich haben, mit Bürgschaften oder einer Anpassung des bundeseigenen Margining-Finanzierungsinstruments aus der Not zu helfen.

„Die ersten Forderungen konnten noch bedient werden. Aber wenn sich die Entwicklung fortsetzt, wird den Unternehmen die Luft zum Atmen abgeschnürt – mit fatalen Folgen für die Struktur der deutschen Energiewirtschaft. Die Politik ist deswegen aufgefordert, schnellstens zu reagieren, wenn kleine und mittlere Energieversorger weiterhin ihren Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten sollen“, stellte Franz König, Vorsitzender der Elektrizitätsgenossenschaft Wolkersdorf e.G., für die Initiative evu+ in der edna-Presseerklärung fest. „Eine konkrete Unterstützung, um Insolvenzen vor allem bei kleineren Versorgern abzuwenden, wären nicht Kredite, sondern Bürgschaften für die Betroffenen“, ergänzte Rüdiger Winkler, Geschäftsführer beim edna.

Sladek: Programm auf OTC-Handel ausweiten

„Das Programm sollte nicht künstlich auf den Börsenhandel mit angeschlossenem Clearing begrenzt sein, wo in der Regel nur große, finanzkräftige Akteure unterwegs sind“, forderte Sebastian Sladek, Vorstand der EWS Elektrizitätswerke Schönau eG in der Pressemitteilung. Um die Breite der Energiewirtschaft zu erreichen – und damit auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten – müsse das Programm auf den so genannten OTC-Handel ohne Clearing ausgeweitet werden, so Sladek weiter. Insbesondere über dieses Marktsegment organisiere das Gros der kleinen und mittelständischen Energiewirtschaft seine Beschaffung.

Seitdem die Preise an den Handelsplätzen sinken, müssen Energielieferanten laut edna immer höhere Sicherheiten für ihre Terminkontrakte nachschießen. Denn der Stromeinkauf erfolge stets für eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft. Dabei gebe es jedoch zahlreiche Unsicherheiten. Käufer oder Verkäufer könnten in der Zwischenzeit insolvent gehen. Oder der Verkäufer könne bei steigendem Preis nicht mehr liefern und der Käufer müsse dann am Markt zu aktuellen Preisen beschaffen. Sinke der Preis und der Käufer könne nicht abnehmen, müsse ein anderer Käufer für die Mengen (zu tieferem Preis) gefunden werden. Deshalb werde an den Handelsplätzen von beiden Vertragspartnern ein Pfand eingefordert, das auf einem Sperrkonto hinterlegt werde. Gelinge das Geschäft, werde das Pfand zurückgezahlt, erläuterte der Bundesverband.