Neue Energieeinspar-Verordnung in Kraft

Das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 zwei Energieeinsparverordnungen gebilligt, die auf dem Energiesicherungsgesetz (§ 30 EnSiG) basieren und einen Beitrag zur Umsetzung der Einsparvorgaben der Europäischen Union sowie zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten sollen. Sie beinhalten konkret Maßnahmen zur Energieeinsparung für die kommende und die übernächste Heizperiode und adressieren die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen und private Haushalte. Neben der Einsparung von Gas sind auch Maßnahmen vorgesehen, die den Stromverbrauch senken sollen, da dies dazu beiträgt, die Stromerzeugung mit Gas zu verringern.

Während die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch mittelfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSimiMaV) erst zum 1. Oktober dieses Jahres greift und eine Gültigkeit von zwei Jahren hat, ist die „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung durch kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSikuMaV) bereits heute, am 1. September 2022, in Kraft getreten – mit einer Laufzeit von sechs Monaten.

Informationspflicht für Gas- und Wärmelieferanten sowie Wohngebäudeeigentümer
Unter anderem werden Gas- und Wärmelieferanten laut Paragraph 9 der EnSikuMaV verpflichtet, ihre Kunden über den Energieverbrauch und die damit verbundenen Kosten, über die Auswirkungen der aktuellen und möglicherweise noch kommenden Energiepreissteigerungen und über mögliche Einsparpotenziale frühzeitig, mindestens aber zu Beginn der Heizsaison zu informieren. Eigentümer von Wohngebäuden, deren Wohngebäude leitungsgebunden mit Gas oder Wärme beliefert werden, haben den Nutzern diese Informationen weiterzuleiten. Eigentümer von Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten müssen auf dieser Grundlage zudem spezifische Informationen zu Energieverbrauch und Energiekosten der jeweiligen Wohneinheit geben. Bei erneuten Preissteigerungen sind erneut Informationen bereitzustellen.

Detaillierte Informationen zu den verordneten kurz- und mittelfristigen Maßnahmen hält das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf seiner Website bereit.

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